Senat positioniert sich gegen das ökosoziale Stadtgrün

23.12.18

 

Der Senat möchte eine "Charta für das Berliner Stadtgrün" erarbeiten. Hierfür hat er ein sog. Impulspapier verfasst und ein Beteiligungsverfahren mit Diskussionsforen und einer bereits abgeschlossenen Online-Umfrage installiert. Über einen "Stadtdialog" sollen sich die Stadtgesellschaft, die Senatsverwaltungen, die Bezirke und die Fachöffentlichkeit darüber verständigen, wozu grüne Infrastruktur gut ist und wie sie gefördert werden kann. "Es gilt, ausreichend große, an örtlichen Gegebenheiten und Bedarfen ausgerichtete grüne Freiräume zu sichern und zu entwickeln" (Pressemitteilung des Senats vom 28.08.18).

Schöne Worte, die auf einen großen Wurf abzielen. Doch wirft man eine genaueren Blick in das Impulspapier, muss mensch feststellen, dass urbane Gärten einzig in ihrer Funktion als Zwischennutzer benannt werden.

 

Damit stellt sich der Senat gegen die vielfältigen Bemühungen Berliner Gärten, um von genau diesem gängigen Status als prekäre Zwischennutzer wegzukommen und für Gärten eine feste planungsrechtliche Größe und damit Existenzsicherheit zu erlangen und somit die Arbeit der Gemeinschaftsgärten wirksam verstetigen zu können. Selbst der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, LINKEN und SPD im Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Urban Gardening in der Stadt verwurzeln" war diesbezüglich schon einmal weiter. Er plädierte dafür, "wohnungsnahe öffentliche Flächen für Urban Gardening zu gewinnen und zu erhalten". Der Senat wurde dann auch aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das u.a. "eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung „Grüner Bildungsorte“" zum Inhalt haben soll.

Das im Antrag noch gewürdigte Gartenmanifest "Die Stadt ist unser Garten" hat für den Senat und sein Impulspapier im Verwaltungshandeln nun allerdings keinerlei Relevanz mehr. Sein "Stadtdialog" suggeriert Offenheit, faktisch jedoch werden mit dem Impulspapier Gemeinschaftsgärten in ihrer Bedeutung als Orte für selbstorganisierte Bildung und Kiezkultur, als Orte in denen die Stadtgesellschaft neu gedacht und praktiziert wird, negiert.

Der 1. Untersuchungsausschuss im ZK/U, Zentrum für Kunst und Urbanistik, plädiert mit Unterstützung vieler Berliner Gärten im Gegenzug und mit Verweis auf den Koalitionsvertrag dafür, einen Dauergartenvertrag für Berlin einzurichten, analog zum seit etwa 100 Jahre bestehenden Dauerwaldvertrag. Damals sollten große Teile des Grunewaldes Opfer von Spekulation und Bauwut werden. Bürger*innen mobilisierten, sammelten Unterschriften. Letztlich konnte erreicht werden, dass mit dem Dauerwaldvertag bis heute die Berliner Wälder vor Abholzung und Bebauung geschützt werden konnten. Aufgabe eines Dauergartenvertrages soll es nun sein, gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsgärten dauerhaft zu ermöglichen.

Die Prachttomate hat mit Hilfe vieler Nachbar*innen und Nutzer*innengruppen eine Brachfläche ökologisch, sozial und kulturell über Jahre hinweg entwickelt. Beteiligung und Teilhabe wurden und werden ermöglicht. Die Politik spricht bzgl. der Gemeinschaftsgärten gern von Partikularinteressen. Doch das was hier und in 100 anderen interkulturellen und Gemeinschaftsgärten in Berlin tagtäglich geschieht ist von und für die Menschen dieser Stadt gemacht, ist vielerorts gelebte Stadtteilentwicklung von unten, offen für jede*n. Hier wird schon längst Stadt gemacht, währenddessen der Senat seinen aktuellen Beteiligungs-Slogan "Gemeinsam Stadt machen" im Impulspapier grandios auflaufen lässt.

 

In den Kiezen und Gärten die ökosoziale Stadt wachsen lassen - auf gesicherter Grundlage, selbstverwaltet, dauerhaft!

Veranstaltungen im Garten

So 26.05.19

Ein Gartentag im Rahmen von Offenes Neukölln

 

Empfohlene Veranstaltungen

 

25.05.19, 14 - 18 Uhr

Protestrave gegen A100

Elsenbrücke, direkt am S-Bahnhof Treptower Park

 

01.06.19

Naziaufmarsch Verhindern

Chemnitz

#noTddZ

 

17. - 25.08.19 Uhr

Wandelwochen

In Berlin und Brandenburg

 

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